Die Schaffhauser Stimmbevölkerung sagt Nein zum Budget 2015. Ist das nun gut oder schlecht?
Währenddem die Initianten des Referendums von einem Sieg sprechen und das Nein als klares "Nein zu den Sparmassnahmen" sehen, behaupten bürgerliche Kreise, dass das Nein als "Nein zu Steuer- und
Lohnerhöhungen beim Staatspersonal" zu werten sei.
Was können wir in dieser Situation tun?
Am 1. Mai findet eine Kundgebung des Bündnis Zukunft Schaffhausen statt. Das Bündnis kämpft gegen die Sparmassnahmen und für einen lebenswerten Kanton. Es ist sehr wichtig, dass an dieser
Kundgebung möglichst viele Personen teilnehmen! Jetzt braucht es einen Grossaufmarsch! Damit
geben wir zum Ausdruck, dass wir uns gegen verschiedene Sparmassnahmen zur Wehr setzen und das Budget deshalb abgelehnt wurde.
Lasst uns ein deutliches Zeichen setzen!
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Felix Müller, Rentner 8212 (Freitag, 01 Mai 2015 09:42)
Geld ist Macht. Deshalb ist der Grosse Rat kein Abbild der Bevölkerung, sondern ein Machtspiegel. Dass der Regierungsrat eher Konsens mit dem Grossen Rat als mit der Bevölkerung sucht ist bedauerlich, aber aktuell kaum zu ändern. Es müsste gelingen das revidierte Budget (ohne Steuererhöhung...) an die Urne zu bringen: nur das könnte die Wahrnehmung des Regierungsrates im Sinne der Bevölkerung ändern.