Gegen das Sparpaket ESH3

Das Komitee sei nicht grundsätzlich gegen das Sparen, wehre sich aber, wenn darunter die Lebensqualität und die Wohlfahrt der Bürgerinnen und Bürger litten, erklärte Konradin Winzeler weiter. Für einen ausgeglichenen Staatshaushalt sei man auch bereit, einer massvollen Steuererhöhung zuzustimmen: «Junge Familien kommen nicht wegen der niedrigen Steuern, sonder wegen anderer Faktoren nach Schaffhausen», betonte Winzeler. Richard Rickli trat dem Komitee bei, weil er von den Sparmassnahmen die Landeskirchen betreffend enttäuscht war: Der Kantonsbeitrag soll jährlich um rund eine Million Franken gekürzt werden. Darunter würden zahlreiche Institutionen leiden, deren Arbeit von den Kirchen unterstützt werde. «Die Kürzungen bedeuten eine Geringschätzung der kirchlichen Arbeit», meinte Rickli. Zudem würden die Kosten einfach an andere Stellen verschoben. Was die Kürzungen beim Musikunterricht angehe, so stünden diese im Gegensatz zur Zustimmung des Schaffhauser Volks zum Musikartikel.

Vreni Winzeler kritisierte das Vorgehen der Regierung: «Bei den Sparmassnahmen fehlt der grosse Bogen, was jetzt vorliegt, ist ein Flickenteppich, unter dem vor allem die Schwachen leiden müssen.» Keine Freude hat man beim Komitee auch am Umgang der Spezialkommission des Kantonsrats mit der Petition. Die Kommission empfiehlt dem Parlament lediglich, diese zur Kenntnis zu nehmen, nahm inhaltlich jedoch keine Stellung. «Das ist eine totale Geringschätzung des Volkswillens. Wir sind besorgt», erklärte Konradin Winzeler.

Lange schon wurde über das Sparprogramm ESH3, das die Regierung dem Kantonsrat vorgelegt hatte, gesprochen und geschrieben. Jetzt ist es endlich so weit: In seiner Sitzung am Montag wird der Kantonsrat darüber beraten und beschliessen. Ziel von ESH3 ist es, angesichts der angespannten Lage der Kantonsfinanzen den Staatshaushalt zu entlasten, und zwar ab 2015 um rund 25 Millionen Franken jährlich. Dies soll durch die verschiedensten Massnahmen geschehen, die zum Teil durch die Regierung selber beschlossen werden können. Für andere braucht es Gesetzesänderungen, für die der Kantonsrat und in letzter Instanz das Volk zuständig sind. Die Spezialkommission des Kantonsrats, die ESH3 vorberaten hat, beschloss, das von der Regierung vorgeschlagene «Gesetz zur Entlastung des Staatshaushaltes» durch sechs einzelne Gesetzesänderungen zu ersetzen. Bei zwei dieser Änderungen ist es nach den Diskussionen im Vorfeld heute schon klar, dass es zu Volksabstimmungen kommen dürfte. Zum einen handelt es sich um die Kürzung des Kantonsbeitrags an die Landeskirchen um eine Million Franken, zum anderen um die Kürzung des Kantonsbeitrags an die Betriebskosten der Musikschulen von heute 27,5 auf 20,5 Prozent. Im Weiteren beantragt die Spezialkommission, die Regierung müsse zusätzlich 1,6 Millionen Franken einsparen, damit die zusätzlichen Ausgaben für die Verbilligung der Krankenkassenprämien teilweise kompensiert werden können.

Ebenfalls am Montag beraten wird die Petition «Rückweisung der ESH3-Vorlage» des «Komitees für Schaffhauser Lebensqualität». Zuerst als eine von fast 1500 Personen unterzeichnete Volksmotion eingereicht, verlangt diese, dass anstatt ESH3 alternative Sparmassnahmen geprüft werden sollen. An einer Medienkonferenz forderte das Komitee gestern, es müssten beim Sparen andere Prioritäten gesetzt werden. Auch der Kantonsrat will sein Sparscherflein beitragen, die «Entlastungsmassnahmen im Eigenbereich des Kantonsrats» stehen ebenfalls auf der Traktandenliste. Zu Beginn der Sitzung wird Matthias Freivogel (SP, Schaffhausen) in Pflicht genommen und die Motion «Zersiedelung stoppen» von Martina Munz (SP, Hallau) zu Ende beraten.