Unser kleines Paradies und ESH3
Seit einigen Jahren bemühen sich die Regierung und mit ihr die Standort-, Wirtschafts- und Wohnraumförderer, unseren Kanton für Familien mit Kindern attraktiv zu machen. Um dieses wichtige Ziel zu erreichen, wurde und wird viel Geld und Arbeit investiert, und erste Erfolge sind auch nicht ausgeblieben. Mit dem Sparpaket ESH3 wird ein Teil dieser gewonnenen Attraktivität wieder zunichtegemacht: Höhere Gebühren, Verteuerung des öffentlichen Verkehrs, Bildungsabbau, teurerer Musikunterricht, Abbau von kirchlichen Dienstleistungen werden Familien abschrecken, ins kleine Paradies zu ziehen.
Am Montag wird die Sparvorlage ESH3 im Kantonsrat zum ersten Mal beraten. Die Kantonsratssitzung ist öffentlich, interessierte Bürgerinnen und Bürger können von der Tribüne aus die Diskussionen mitverfolgen und bei den Abstimmungen sehen, wer welche Dienstleistungen abbaut. Alle sind herzlich eingeladen. Die SP/Juso-Fraktion wird sich ganz entschieden gegen einen nicht zu verantwortenden Leistungsabbau zur Wehr setzen. Wir müssen weiterhin alles dafür tun, unsere Attraktivität zu halten und zu steigern. Damit wir richtig verstanden werden: Auch wir sind nicht dafür, dass Steuergelder verschwenderisch ausgegeben werden. Alle, Regierung, Verwaltung und Kantonsrat, sind verpflichtet, jeden Steuerfranken sinnvoll und effizient auszugeben. Aber wir sind klar der Meinung, dass man nicht nur beim Geldausgeben, sondern auch beim Sparen über das Ziel hinausschiessen kann. Auch wenn wir einmal rote Zahlen schreiben, brechen noch lange keine griechischen Zustände aus. Wir brauchen mehr Gelassenheit und weniger Hysterie. Es lohnt sich, beim Sparen einen klaren Kopf zu behalten und den Rotstift klug anzusetzen. Ein blindwütiges Streichkonzert ist nicht nachhaltig und wird uns auf unangenehme Art und Weise irgendwann wieder einholen.
Werner Bächtold, Präsident der SP/Juso-Fraktion im Kantonsrat
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