ESH3-Ergänzungsvorlage

Der Regierungsrat hat eine Vorlage über Sparmassnahmen im Bildungsbereich sowie über die Umsetzung der zusätzlichen Entlastung der Klassenlehrpersonen zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Hintergrund der ESH3-Ergänzungsvorlage ist der Auftrag des Kantonsrates an die Regierung, bis Ende Januar 2013 Sparmassnahmen im Bildungsbereich in der Höhe von jährlich Fr. 800'000.-- zu unterbreiten. Im Jahr 2013 (August bis Dezember) sind anteilsmässig Fr. 330'000.-- einzusparen. Ziel war, die in der ESH3-Hauptvorlage vorgeschlagene, jedoch vom Kantonsrat verworfene Reduktion der Lektionen an den Schaffhauser Schulen mit anderen Sparmassnahmen zu kompensieren. Besonderen Wert wurde darauf gelegt, dass die Schulbildung der Schülerinnen und Schüler im Pflichtbereich nicht einem ungerechtfertigten Spardruck ausgesetzt wird. Es werden insgesamt 12 Massnahmen vorgeschlagen, welche auf Verordnungsebene oder tiefer angesiedelt sind.

In der Ergänzungsvorlage wird sodann aufgezeigt, wie die zusätzliche Entlastung der Klassenlehrpersonen trotz erschwerter finanzieller Rahmenbedingungen umgesetzt werden könnte. Der Regierungsrat hatte nach längeren Verhandlungen mit dem LSH (Lehrerinnen und Lehrer Schaffhausen) der Einführung einer zusätzlichen Entlastung der Klassenlehrpersonen ab Schuljahr 2014/2015 zugestimmt und beschlossen, dem Kantonsrat eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. Es wird mit der ESH3-Ergänzungsvorlage nun dargelegt, unter welchen Bedingungen die zusätzliche Entlastung der Klassenlehrpersonen finanziert werden könnte. Der Weg soll über eine Optimierung der Klassenorganisation und entsprechender Anhebung der durchschnittlichen Klassengrössen gehen. Ein entsprechendes Sparpotenzial ist vorhanden, wenn sich die ländlichen Regionen mit ähnlichen Klassengrössen wie die Stadt Schaffhausen organisieren würden. Der Kantonsrat soll diesbezüglich einen entsprechenden Grundsatzentscheid über die weitere Umsetzung fällen.

Bestandteil der neuen Sparmassnahmen ist einerseits ein weiterer Personalabbau. Insgesamt erfolgt ein Personalabbau von 5,39 % des Verwaltungspersonals des Erziehungsdepartementes. Weiter wurden die Freifachangebote der höheren Schulen gestrafft. Schliesslich wurde am Kindergarten und an der Primarschule die Teilpensenregelung leicht modifiziert. An der Sekundarstufe I sind die Lektionen für Halbklassenunterricht (Abteilungsstunde) an den ersten Klassen um eine Lektion reduziert worden. Im Gegensatz zum vorgeschlagenen Lektionen- und Bildungsabbau der ESH3-Hauptvorlage verändern diese beiden Sparmassnahmen das Bildungsangebot für die Schülerinnen und Schüler im Pflichtbereich nicht. Das Lektionenvolumen bleibt für die Jugendlichen in allen Fachbereichen unverändert. Auf eine Sparmassnahme mittels Steuerung über minimale Schülerbestände einer Klasse wurde nach sorgfältiger Prüfung verzichtet.

Die Sparziele von Fr. 330'000.-- für das Jahr 2013 und von je Fr. 800'000.-- in den Folgejahren werden erreicht.