Am kommenden Montag, dem 12. November, berät der Kantonsrat ab 8.00 Uhr über die Volksmotion "Für ein gerechtes Lohnsystem mit Zukunft" (Lomiz). Wir konnten mit dem Erstunterzeichner, Walter Vogelsanger, sprechen und ihn bezüglich Lomiz befragen.
Walter Vogelsanger, am 12. November diskutiert der Schaffhauser Kantonsrat über die Volksmotion „Für ein gerechtes Lohnsystem mit Zukunft“.
Worum geht es?
Es geht darum, dass immer mehr Arbeitnehmer, die nach dem kantonalen Lohnsystem entlöhnt werden, feststellen, dass sie in eine tiefere Lohnbandposition rutschen. Also z.B. von Lohnbandpostion d in die Lohnbandpostion c. Die beste Position ist e, die schlechteste ist a. Ist ein Lehrer z.B. im Lohnband 9, Postion e, so verdient er ca. CHF 9'500.- , in Position a hingegen verdient er nur ca. CHF 6'000.-. Eigentlich ist dieses Abrutschen nicht dramatisch, da es nicht zwingend bedeuten muss, dass man weniger verdient. Vielmehr bedeutet es, dass man viel langsamer im Lohn ansteigt und mehr oder weniger auf seinem Lohnniveau sitzen bleibt.
Was stört die Motionäre am aktuellen Lohnsystem?
Es ist zu kompliziert. Es suggeriert gute Löhne respektive Aufstiegschancen, bedeutet jedoch im Endeffekt, dass die jungen Arbeitnehmer weniger an Lebenslohn verdienen werden als ihre älteren Kollegen. Hinzu kommt der Umstand, dass die Personalverbände zwar in der Personalkommission mit der Regierung verhandeln, abschliessend über das Geld jedoch beschliesst der Kantonsrat. Und wie soll mit der Legislative, also mit dem Parlament, verhandelt werden?
Wer steckt hinter dem Lomiz-Komitee und welche Verbände unterstützen euer Anliegen?
Die Kerngruppe besteht aus den 4 Kantonsschullehrern Detlef Roth, Roman Staude, Michael Gerike und mir. Schon bald haben wir mit dem LSH, den Verbänden der Polizei, der Verwaltungsangestellten und des Pflegepersonals Kontakt aufgenommen, um unser Anliegen breiter abzustützen.
Was sind die Hauptargumente der Befürworter?
Die Befürworter pochen auf die Gerechtigkeit. Mit dem seit 2006 geltenden Lohnsystem spart der Kanton am Personal, und das vor allem auf dem Buckel der Jungen.
Und was sagen eure Gegner?
Ist doch nicht so schlimm und eine Änderung würde viel zu viel kosten!
Angenommen, der Kantonsrat spricht sich am Montag für die Überweisung eurer Volksmotion aus. Wie geht es dann weiter?
Dann muss die Regierung, respektive die zuständige Stelle, eine Gesetzesvorlage ausarbeiten. Diese wird dann wiederum im Kantonsrat beraten und eventuell sogar abgelehnt.
Was sind eure weiteren Schritte, wenn der Beschluss des Kantonsrates negativ ausfällt?
Dranbleiben! Wir haben einiges erreicht. So sind die verschiedenen Lohnabrechnungskreise zu einem einzigen zusammengelegt worden, weil wir nachweisen konnten, dass Ungerechtigkeiten bestanden. Dann kommt es bestimmt nicht von ungefähr, dass die Regierung - trotz ESH3 - 1% im Budget für die individuelle Lohnerhöhung eingestellt hat. Gerade dieses Jahr wäre ja ein Nullrundenjahr gewesen. Für mich ein Zeichen, dass die Regierung gemerkt hat, dass es so nicht weiter gehen kann!
Vielen Dank, Walter, für diese Ausführungen und viel Kraft und Durchhaltewillen bei eurer Arbeit!
Die Kantonsratssitzung ist öffentlich!
Wer Zeit und Interesse hat, kann die Diskussion und die Beschlussfassung über die Volksmotion "Für ein gerechtes Lohnsystem mit Zuklunft" (Lomiz) ab 8.00 Uhr im Schaffhauser Kantonsratssaal mitverfolgen.
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